Generalversammlung SPOGG 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe SymphatisantInnen und Gäste

2020/21 als Berichtsjahr war ein besonderes Jahr. An der letzten GV der SP vor einem Jahr
fand der Präsidiumswechsel statt und ich übernahm das Amt von Qëndresa Sadriu – seither
amtet Qeni als Vizepräsidentin und es hat sich mit ihr eine sehr wertvolle und gute Zusammenarbeit eingespielt.
Kurz nach dieser GV im 2020 wurden wir von der zweiten Corona-Welle erfasst mit Lockdown
und vielen einschneidenden Massnahmen. Alle Veranstaltungen wurden bis vor kurzem gestrichen respektive mussten abgesagt werden. Bei uns betraf das alle Parteiversammlungen, den
Chlausmärt, den geplanten Ausflug ins Appenzellerland, das Jahresessen und die Standaktionen. Persönliche Treffen mit Parteimitgliedern fanden keine mehr statt – und fehlten sehr.
Weitergearbeitet hat wenigstens der Vorstand der Ortspartei – unter Schutzmassnahmen und
einmal online. Wir hatten insgesamt sechs Sitzungen und befassten uns mit Themen wie Parolenfassung, Erarbeitung einer Wohninitiative, Wahlvorschläge, Vorbereitung der Gemeindewahlen 2022 oder Gründung von Arbeitsgruppen (60+ und Migration+Kultur)
Im Berichtsjahr fanden drei jeweils reich befrachtete Abstimmungswochenende statt, jedes
Mal mit 9 – 10 Vorlagen! Ein viertes Abstimmungswochenende fiel wegen Corona aus. Das
Ergebnis all dieser Abstimmungen ist aus unserer Sicht durchzogen und besetzt mit Siegen und
Enttäuschungen. Erfreulich für die SP war der Ausgang der Abstimmungen im September 2020,
den wir in den Medien kommentieren mit «Opfikon stimmt weltoffen und sozial». Bei einer relativ
hohen Stimmbeteiligung lehnte die Gemeinde die Beschaffung neuer Kampfflieger (CH leider ja),
die Begrenzungsinitiative der SVP und den unsozialen Kinderabzug ab und stimmte einem Vaterschaftsurlaub sowie fortschrittlichen sozialen Neuregelungen auf kantonaler Ebene zu.
Durchzogen war das Ergebnis der Abstimmungen im März 2021. Für ein Nein bei der kantonalen Vorlage zur Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen verteilten wir in Opfikon Flyer –
bezüglich Abstimmungsergebnis leider vergebens. Und ein Misserfolg aus unserer Sicht war leider die kürzliche Juni-Abstimmung. Abgelehnt wurden gegen eine finanzstarke Gegenkampagne
das CO2-Gesetz, die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen und auf kantonaler Ebene bessere Kinderzulagen und Krankenkassenprämienunterstützungen. Auch hier beteiligten wir uns mit einigen
GenossInnen mit einer Flyerverteilung in die Briefkästen am Abstimmungskampf.
Erfreulich war, dass eine Abstimmung nicht stattfindet: Die SVP in Opfikon brachte ihr Referendum wegen zu wenigen Unterschriften gegen das neu geplante und dringend nötige Schulhaus
Bubenholz nicht zusammen…..
Insgesamt war das vergangene Jahr ein sehr spezielles, mit einschränkenden Coronamassnahmen, Ausfällen wegen der Krankheit, dem Hoffen auf die Impfung, einer Ruhe am Himmel
vor dem Lärm der Flugzeuge – und bei uns in der SP mit leider (zu) wenigen persönlichen Kontakten und Gesprächen. Die heutige GV mit 16 Teilnehmenden (!) – die erste Versammlung, an
der wir nach einem Jahr wieder physisch zusammenkommen können, stellt nun hoffentlich
einen Neustart dar in ein ‘normales’ politisches Leben ohne online-Sitzungen, Sitzungsabsagen
und Homeoffice. Aber noch muss man vorsichtig sein mit Prognosen, wie sich die Coronasituation entwickelt, noch ist alles labil.
Falls es nun aber so bleibt mit den Öffnungen im gesellschaftlichen Leben, freuen wir uns, für
das zweite Halbjahr ein Veranstaltungsprogramm zu erstellen, sodass wir uns wieder regelmässig sehen und diskutieren können.
Gemäss Statuten ist an der GV über die Parteiaustritte von Mitgliedern und SympathisantInnen
des vergangenen Jahres zu berichten: Wir haben 11 Eintritte und 7 Austritte (plus eine Streichung
eines ‘Maulwurfs’ aus einer anderen Partei) zu verzeichnen, was ein erfreuliches kleines Plus
ergibt.
Abschliessend mache ich gerne einen Ausblick. Der erste Wunsch ist natürlich, dass uns Corona wieder ein normales Leben zulässt, wir im Sommer in die Ferien gehen können und keine
dritte Welle ausbricht! Auf kommunaler Ebene steht uns im September ein wichtiges Abstimmungswochenende bevor: Mit der Klimainitiative und dem Stadtpark Glatt können die Weichen
gestellt werden für mehr Lebensqualität und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Und in
den Gemeindewahlen im nächsten Frühling können wir die SP stärken und uns stark machen
für eine gute Wohnqualität mit mehr Genossenschaftswohnungen, für den Klima- und Umweltschutz und einem konsequenten nächtlichen Fluglärmschutz, für Chancengleichheit in der
Bildung und endlich einer Tagesschule, für die Gleichstellungspolitik und für eine Stadt, in der
alle gut wohnen können und willkommen sind.
Und allgemein in der Politik braucht es weiterhin unser Engagement und unseren Einsatz für
eine soziale(re) Schweiz, die Verantwortung in der Welt und gegenüber der Umwelt wahrnimmt.
Ich habe mir dazu – sicher subjektiv – 5 Stichworte ausgesucht, bei denen das umgesetzt
werden muss:

Wir brauchen sichere Altersrenten (AHV stärken, 13. AHV-Rente (Initiative des SGB), keine
Almosen als Gegenleistung für Frauen-Rentenalter-Erhöhung)
Vorwärts im Klimaschutz (nach Abstimmungsdebakel mit Kompromissvorlage sind jetzt
neue gute/grosse Schritte gefragt)
Wenn es mit nach Corona mit dem Fliegen wieder losgeht, braucht es endlich einen besseren Schutz vor dem Fluglärm. In der Flughafenregion muss das Wohnen klar Vorrang haben
vor möglichst vielen Flügen. Ohne bessere und längere Nachtruhe darf es keinen Ausbau
des Flughafens geben und endlich muss damit Schluss sein, dass der Fluglärm weiterhin zu
einem Wohnungsbauverbot in der Gemeinde führt – so geht Lärmschutz nicht!
Gegen das nach der CO2-Abstimmung verkündete neue neoliberale Abbauprogramm der
FDP braucht es unseren breiten Widerstand, um zu verhindern, dass Steuern für die Reichen
und Unternehmen gesenkt, der Service public geschwächt und das Arbeitsrecht ‘liberalisiert’
wird.
Dringend sind gute Schritte beim Ausländerwahlrecht und für ein modernes Einbürgerungsrecht ab der zweiten Generation.

Liebe GenossInnen, das sind viele Aufgaben, viele Herausforderung. Gemeinsam können wir
dafür kämpfen. Immer mit dem Gedanken der SP «Für alle statt für wenige».
Ich wünsche euch eine gute GV